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 Canarias24.com: Newsarchiv vom März 2003

Dienstag, 25. März 2003
CC strebt Niederlassungsbeschränkung für Auswärtige an

"Keine Residencia-Pflicht mehr für EU-Bürger" hat Madrid als übergeordnete Instanz beschlossen und durch das Königliche Dekret vom 14. Februar besiegelt, dessen konkrete Ausführungsbestimmungen bislang noch nicht im einzelnen bekanntgegeben sind.

Auf den Kanaren ist jedoch die nationalistische Coalición Canaria bestrebt, ganz andere Regelungen durchzusetzen. So hat die Partei offensichtlich EU-Direktiven ausgegraben, denen zufolge sehr wohl eine Niederlassungsbeschränkung für EU-Neuankömmlinge möglich sein soll: im Falle, dass diese neuen Zuwanderer eine soziale Belastung darstellen oder wenn die Lebensqualität und der Arbeitsmarkt durch sie bedroht ist.

Nicht "Ausländer" sondern "Auswärtige"
CC-Parlamentssprecher José Miguel González weist darauf hin, dass laut EU-Reglement Aufenthaltsbeschränkungen möglich sind, "wenn ein Mitgliedsstaat Störungen seines Arbeitsmarktes, die schwerwiegende Auswirkungen auf den Lebensstandard und den Arbeitsmarkt in einer Region oder einem Gewerbe feststellt oder voraussieht, wird er dies der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedsländern mitteilen und ihnen sämtliche für diesen Fall zutreffenden Vorschriften zukommen lassen."

Coalición Canaria vertritt in den letzten Jahren die Meinung, dass der Zufluss von Ausländern, einschließlich Festland-Spaniern, auf die Inseln eingedämmt werden muss, da dies nach Meinung der Partei der Grund für das enorme Bevölkerungswachstum ist und negative Folgen für die Wirtschaft der Inseln nach sich zieht.

Im EU-Reglement wird außerdem auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Niederlassungsrecht für Bürger anderer EU-Staaten auf diejenigen zu beschränken, die "für sich und für ihre Familienangehörigen eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, die sämtliche Leistungen des Empfängerlandes abdeckt. Ebenso müssen sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, damit sie dem Empfängerstaat nicht zur Last fallen." Und: "Die Nutznießer des Niederlassungsrechts dürfen keine übermäßige Last für die öffentliche Hand des Empfängerstaates sein."
Damit sind nach Ansicht der kanarischen Nationalisten ausreichende Grundlagen im EU-Reglement vorhanden, um in Brüssel die Einschränkung der Zuwanderungszahlen für den Archipel durchzusetzen, ein Anliegen, das seit 1998 von ihnen angestrebt wird. Mit diesen Plänen stoßen die kanarischen Nationalisten allerdings im eigenen Land, Spanien, auf keine sonderlichen Sympathien.


In Kooperation mit: Wochenspiegel

Samstag, 15. März 2003
Fred. Olsen strebt Express-Dienst für alle Inseln an

Die norwegische Reederei macht mit ihren Schnellfähren der kanarischen Fluggesellschaft Bínter immer mehr Konkurrenz. Tägliche Verbindungen zwischen Teneriffa-La Gomera und Teneriffa-Gran Canaria bieten den Reisenden und Pendlern die Möglichkeit, schnell von Insel zu Insel zu gelangen. Pluspunkt gegenüber dem Fliegen: Bei den Fast-Ferries von Fred.Olsen finden auch Autos Platz.

Fred.Olsen will jetzt die Verbindungen zwischen den Inseln mit einer neuen "Seebrücke" zwischen Teneriffa und La Palma weiter verbessern. Ab 1. April wird die Benchijigua Express täglich die Häfen Los Cristianos auf Teneriffa und Santa Cruz de La Palma verbinden. Die Schnellfähre, die bislang auf der Route La Gomera-Teneriffa im Einsatz ist, wird eine der fünf Überfahrten zur Kolumbusinsel zugunsten von La Palma streichen, kündigt das Unternehmen an.
Von Teneriffa aus besteht bislang die Möglichkeit, La Gomera, Gran Canaria und Fuerteventura im Schnelltempo zu erreichen. Die Express-Fähren von Fred.Olsen und der Jet-Foil von Trasmediterránea sorgen für rasche und bequeme Überfahrten. La Palma hingegen kann von Teneriffa aus bislang entweder per Flugzeug oder per Fähre erreicht werden. Die Überfahrt mit der Fähre ist allerdings recht zeitaufwendig.

Dank der Initiative der Reederei Fred.Olsen werden die Palmeros ab 1. April sogar die Möglichkeit haben, an ein und demselben Tag hin und zurück zu fahren. In Santa Cruz de La Palma wird die Benchijigua Express früh morgens um 6.30 Uhr ablegen. Zurück von Los Cristianos geht es um 19.30 Uhr. Für die Überfahrt braucht das flotte Expressboot nur knappe zwei Stunden. Dabei mangelt es auch nicht an Komfort, denn an Bord befinden sich eine Cafetería, ein Spielbereich für Kinder und ein kleiner Laden.

Fast-Ferry für die Verbindung Lanzarote-Fuertenventura
Ziel von Fred.Olsen ist es, alle Kanareninseln per Express-Fähren zu verbinden. Auf die Ankündigung der neuen Verbindung Teneriffa-La Palma folgte die Nachricht, dass auch Lanzarote und Fuerteventura bald in Rekordzeit durch das neue Fast Ferry Bocayna Express verbunden werden.


In Kooperation mit: Wochenspiegel

Freitag, 14. März 2003
Keine Residencia-Pflicht mehr in Spanien

Ab sofort sind laut Königlichem Dekret 178/2003 vom 14. Februar über Einreise nach und Aufenthalt in Spanien von Staatsbürgern der EU-Mitgliedsländer und des EWR von der "Residencia"-Pflicht befreit, also Belgier, Dänen, Deutsche, Finnen, Franzosen, Griechen, Engländer, Iren, Italiener, Luxemburger, Holländer, Österreicher und Portugiesen sowie Isländer, Liechtensteiner und Norweger. Bürger der Schweiz sind gleichfalls im Rahmen des EU-Abkommens mit diesem Staat der Residencia-Pflicht enthoben.

Die Residencia-Befreiung trifft auf solche Bürger zu, die in Spanien selbständig oder im Angestelltenverhältnis arbeiten wollen, auf Studenten sowie auf Rentner, die das Pensionsalter in Spanien erreicht haben, über drei Jahre vor der Pensionierung in Spanien gelebt und mindestens die letzten zwölf Monate vor Erreichen des in Spanien festgelegten Pensionsalters in Spanien arbeitstätig gewesen sind.

Künftig reicht für diese Bürger der Pass oder Personalausweis des Heimatlandes als Ausweisdokument.

Im Offiziellen Staatsanzeiger vom 22. Februar ist der Text des Königlichen Dekrets 178/2003 über Einreise nach und Aufenthalt in Spanien von Staatsbürgern der EU-Mitgliedsländer und des Europäischen Wirtschaftsraums veröffentlicht, dessen Inkrafttreten im gleichen Text für den 1. März angekündigt wurde.

Familienangehörige
Eingeschlossen in diese Regelung sind die Familienangehörigen. Als Familienangehörige gelten Ehepartner, sofern die Ehe nicht geschieden ist, Kinder beider Ehepartner unter 21 Jahren bzw. auch ältere, wenn sie nachweislich finanziell vom Elternhaus abhängig sind, sowie die Eltern beider Ehepartner, wenn sie bei diesen im Haus leben und finanziell von ihnen abhängig sind. Ausgenommen sind hier die Eltern von Studenten; diese haben kein automatisches Wohnrecht.

"Spanien-Rentner" und "Auslands-Rentner"
Diese Neuregelung gilt jedoch nicht für Bürger der vorgenannten Staaten, die in ihrem Heimatland in Rente gegangen sind und nun ihr Domizil nach Spanien verlegen möchten. Diese müssen weiterhin ihre Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Allerdings ist dies nach Auskunft der Delegación de Gobierno auf Teneriffa für sie inzwischen um einiges vereinfacht. So müssen sie künftig lediglich das Antragsformular ausfüllen, ihren gültigen Pass und 3 Passfotos sowie in Ausnahmefällen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Gesundheitszeugnis vorlegen.

Im übrigen gilt: Wer sich kürzer als drei Monate in Spanien aufhalten möchte, braucht wie bisher keine Residencia. Wer länger als drei Monate und weniger als ein Jahr in Spanien bleiben möchte, beantragt die Tarjeta Temporal de Residencia. Für Aufenthalte von mehr als einem Jahr wird die Tarjeta de Residencia beantragt, die wie bisher fünf Jahre Gültigkeit hat.

Für die Residencia werden die gleichen Gebühren verlangt, wie sie für die Ausstellung eines spanischen Ausweises erhoben werden.
Im übrigen muss keiner auf seine Residencia verzichten. Wer trotz der neuen Bestimmungen eine haben möchte, kann sie nach wie vor beim Ausländeramt beantragen. Dort sind die Beamten angehalten, den Antragsteller darauf hinzuweisen, dass er dieses Dokument nicht mehr braucht, den Antrag jedoch entgegenzunehmen und regulär zu bearbeiten, wenn er trotzdem gestellt wird.

Erwerbstätigkeit
Bürger, auf die die Residencia-Befreiung zutrifft, und die künftig in Spanien selbständig oder im Angestelltenverhältnis arbeiten möchten, müssen die gleichen bürokratischen Schritte unternehmen, wie sie für Spanier bindend sind.

N.I.E.-Nummer
Die Número de Identidad de Extranjero wird natürlich trotz Abschaffung der Residencia beibehalten. Sie ist beispielsweise weiterhin maßgeblich für alle Steuerfragen. Wie bisher auch, kann diese N.I.E.-Nummer bei der Nationalpolizei beantragt werden, so wie dies in der Vergangenheit auch bereits von zahlreichen EU-Bürgern gehandhabt wurde, die beispielsweise Wohneigentum in Spanien erworben hatten und damit steuerpflichtig wurden, jedoch nicht fest in Spanien ansässig waren.

Info-Telefon
Mit weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Residencia können sich Interessierte an das für sie zuständige Ausländerbüro oder das Polizeikommissariat wenden. Ebenso steht das Gratis-Telefon 900 150 000 zur Verfügung (spanisch!). Hier können Sie erfahren, welches Büro für Ihren Antrag zuständig ist sowie einen Termin vereinbaren. Hierzu müssen Sie Ihren Namen, Ihre Staatsangehörigkeit und Ihre N.I.E.-Nummer, falls vorhanden, angeben.


In Kooperation mit: Wochenspiegel


 

 
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