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 Canarias24.com: Newsarchiv vom Juni 2003

Mittwoch, 18. Juni 2003
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Montag, 16. Juni 2003
Kanaren-Sonderstatus in der EU-Verfassung so gut wie gesichert

Vertreter der spanischen, französischen und portugiesischen Regierung unterzeichneten am 2. Juni in Paris ein Dokument, mit dem sie eindringlich für die Aufnahme des Artikels 299.2 aus dem Amsterdamer Abkommen in die zukünftige europäische Verfassung plädieren.

Mit dem Artikel 299.2 wird den ultrapäripheren EU-Regionen – den französischen Übersee-Gebieten, den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln – auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene ein Sonderstatus eingeräumt. Seit von der zukünftigen europäischen Verfassung die Rede ist, befürchten die betroffenen Länder den Verlust dieses für die Regionen äußerst wichtigen Sonderstatus.

Mit diesem Dokument hätten die betroffenen Länder, Frankreich, Deutschland und Portugal sowie die Regionen an sich in dieser Angelegenheit erstmalig einen gemeinsamen Standpunkt zu Papier und somit auch vor die EU-Kommission gebracht, erklärte Gabriel Elorriaga, Staatssekretär für Territorial-Ordnung, der dies als einen wichtigen Schritt bezeichnete. "Wir haben Glück, dass wir in diesem Zusammenhang von EU-Kommissar Barnier unterstützt werden, der an dem Entwurf zur zukünftigen Verfassug mitarbeitet", meinte Elorriaga unter anderem wörtlich.

Konkret wird in dem Dokument vorgeschlagen, den Artikel 299.2 so gut wie ohne Änderungen in den neuen Verfassungstext aufzunehmen. Die Aufnahme des Artikels sei besonders im Hinblick auf den Prozess der EU-Erweiterung wichtig. "Es ist wichtig, dass der Status im Rahmen der EU-Erweiterung nicht unter den Tisch fällt", erläuterte Elorriaga. "Nur wenn der Sonderstatus auch in der Verfassung verankert ist, kann erreicht werden, dass die betroffenen Regionen auch weiter von der EU unterstützt werden."

Das Anliegen dieser Regionen sei, so war vor einigen Tagen von Barnier versichert worden, bereits in der Rohfassung der EU-Konstitution enthalten. Bei der dafür notwendigen Überarbeitung des Artikels sei der ursprüngliche Text nicht nur übernommen, sondern sogar noch "vertieft und gefestigt" worden, so dass eine spätere "Fehlinterpretation" des Artikels "endgültig verhindert" werden kann.


In Kooperation mit: Wochenspiegel

Dienstag, 10. Juni 2003
CC-PP-Regierung für die Kanaren

Es sei "erfreulich schnell" zu dieser "vernünftigen Koalitionsabsprache" gekommen, lobte der spanische Vizepräsident Mariano Rajoy das Abkommen, das vier Tage nach der Wahl zwischen CC und PP unterzeichnet wurde. Damit steht die kanarische Regierung für die nächsten vier Jahre.

Die beiden Parteien hatten bereits nach den 1996er Wahlen koaliert, doch war es bereits im Vorfeld des diesjährigen Wahlkampfes zu heftigen gegenseitigen Anfeindungen gekommen. Speziell der bisherige kanarische Präsident Román Rodríguez und PP-Präsident José Manuel Soria haben da offensichtlich eine persönliche Fehde ausgetragen, die augenscheinlich noch nicht beendet ist.

Ausgebootet?
Nachdem noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde, welche Ministerien PP in der neuen Regierung übernehmen wird, mutet es dann auch sonderbar an, dass der kommende Präsident Adán Martín sehr zögerlich mit der Frage umgeht, welches Amt sein Vorgänger und Parteikollege Román Rodríguez bekleiden wird. Bekanntlich wurde Rodríguez bei diesen Wahlen offiziell in der Präsidentschaftskandidatur durch seinen bisherigen Vize Martín abgelöst, weil der erstere aus der Provinz Gran Canaria stammt und CC durch den neuen Kandidaten aus der Provinz Teneriffa verdeutlichen wollte, dass CC keine Präferenzen für eine der beiden kanarischen Provinzen hegt. Rodríguez wurde als Kandidat für die Vizepräsidentschaft und das Amt des kanarischen Wirtschafts- und Finanzministers aufgestellt, also genau die Ämter, die Martín in den vergangenen vier Jahren bekleidete. Demzufolge erscheint es zumindest erstaunlich, dass Adán Martín jetzt nach der Wahl erklärt, zunächst einmal sei das Regierungsprogramm wichtig, und erst dann kämen die Posten. Eigentlich eine löbliche Einstellung, doch nach den Zwistigkeiten zwischen Rodríguez und Soria – wobei der PP-Mann noch getönt hatte, in der kommenden Regierung werde es keinen Posten für Rodríguez geben, dessen Eignung für diese Regierungsämter er aufgrund mangelnder fachlicher Vorbildung (Rodríguez ist Arzt) in schönster Offenheit in Frage stellte – ergibt dies den Anschein, als habe CC doch größere Zugeständnisse für den Pakt machen müssen, als ursprünglich geplant.

Klar ist allerdings bereits, dass das umstrittene Wirtschafts- und Finanzministerium in den Händen der CC bleiben wird. Román Rodríguez trägt das erstaunlich gelassen. Natürlich habe er mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium gerechnet, doch er sei "offen für andere Angebote". Sorias Kritiken ihm gegenüber werde er "überdenken". Dann werde man sehen, welche Folgen sich daraus ergeben. "Politik ist halt Politik, und alle Welt weiß, dass ich immer ein verständnisvoller Mensch gewesen bin." Er jedenfalls wolle nicht mit Dreck um sich werfen und betonte, dass er Soria durchaus schätze.

Das Wahlgesetz schreibt vor, dass das Parlament und die Cabildos vor Ablauf von 30 Tagen nach der Wahl ihre gegebenenfalls erforderlichen Koalitionsabsprachen beendet haben. Bei den Kommunalwahlen sind es 20 Tage. Somit müssen Regierung und Cabildos vor dem 24. Juni gebildet sein, die Gemeindevertretungen vor dem 14. Juni. Wie Parlamentspräsident José Miguel Bravo de Laguna mitteilt, ist die Eröffnungssitzung des Parlaments für den 18. Juni angesetzt.


In Kooperation mit: Wochenspiegel


 

 
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