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 Canarias24.com: Newsarchiv vom September 2004

Samstag, 25. September 2004
Kanaren fordern mehr Kompetenzen in Sachen Immigration

Wie jetzt zu erfahren war, konzentrieren sich die Bestrebungen der Regionalregierung derzeit insbesondere darauf, dass der Staat dem Archipel die Entscheidungsbefugnis zur Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer aus nicht EU-Staaten überträgt. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist jedoch auch, so teilte der kanarische Regierungschef Adán Martín persönlich mit, der Zentralregierung die "besondere" Situation der kanarischen Gemeindeverwaltungen vor Augen zu führen, die dem Ansturm illegaler Einwanderer kaum noch Herr werden. Zur Entlastung der Inselkassen müsste die Zentralregierung zumindest finanzielle Enschädigungen in Erwägung ziehen.

Im Rahmen eines Treffens des kanarischen Präsidentschafts-Beirats wurde nun beschlossen, einen formellen Antrag bei der Madrider Regierung einzureichen, so dass die spezifische Problematik der Kanarischen Inseln im Hinblick auf die Immigration in der neuen Ausländer-Normative besondere Beachtung findet.

Die Regionalregierung sei der Ansicht, dass die spezielle Lage der Kanaren in Sachen Immigration auch eine besondere Behandlung in dem neuen Ausländer-Reglement rechtfertige, hieß es nach der sechsstündigen Sitzung, an der auch Vertreter der Gewerkschaften und kanarischen Unternehmerschaft teilnahmen. Man wolle sich dabei unter anderem auf das Dokument stützen, das die Regionalregierung vor einigen Monaten verabschiedet hat, um "das Problem der Überbevölkerung auf den Kanaren" in den Griff zu bekommen, erläuterte Miguel Becerra, kanarischer Vizeminister für Präsidentschaftsangelegenheiten.

Die Gewerkschafts- und Unternehmervertreter, die bei dem Treffen über die Einzelheiten der kanarischen Forderungen informiert wurden, signalisierten dem Vorhaben der Regionalregierung ihre Unterstützung. Demnach endete das Treffen auch mit einem vorläufigen Abkommen über die Maßnahmen, die zur Lösung des Immigrationsproblems auf den Inseln getroffen werden sollen.

Erste Reaktion aus Madrid

Justizminister Juan Fernando López Aguilar, gebürtiger Canario, zeigte sich wenige Tage nach Bekanntwerden der Nachricht durchaus "zum Dialog" bereit. Es handle sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der "Reform der Verfassung und der autonomen Statuten" behandelt werden könne.

In der spanischen Verfassung unterliegen Immigration und Ausländerangelegenheiten zwar ausschließlich dem Kompetenzbereich des Staates, die kanarischen Statuten sehen aber die Möglichkeit vor, dass die autonome Region Vorschläge zur Mitarbeit an der Definition und Ausführung dieser Politbereiche unterbreiten kann.


In Kooperation mit: Wochenspiegel


 

 
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